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Lastwagenführer und Grossrat Präsident der Jungen SVP Kanton Bern Mitglied Hauseigentümerverband, Bund der Steuerzahler, Vereinigung BernAktiv, Staatsbürgerliche Gesellschaft, Pro Libertate, Les Routiers Suisse, Heit Sorg zu Bärn, Samaritervereinigung und KMU Stadt Bern |
Gegen Lehren für junge Sans-Papiers
Grosser Rat Bern sendet kein positives Zeichen an Ständerat.
Sollen junge Sans-Papiers nicht nur Gymnasien, sondern auch Lehren absolvieren können? Corinne Schärer (Grüne/Bern) verlangte gestern von der Regierung zu prüfen, wie sichergestellt werden könne, dass auch junge Ausländer ohne Papiere durch gute Ausbildung für ihre wirtschaftliche Existenz selber aufkommen könnten. SP und Grünliberale kritisierten zudem die Ungleichbehandlung - zahle Bern doch etwa für den Gymer-Unterricht von Sans-Papiers-Jugendlichen.
Für die SVP gibts «nur eine Lösung: Illegale sofort ausweisen», so Erich Hess (Bern).
Hess verlässt Stadtrat - Jakob leitet Fraktion
Die Hess-Kontrahenten in der SVP haben sich durchgesetzt. Hess bekommt ein Zückerchen zum Abgang.
Am 26. August dieses Jahres wird die letzte Stadtratssitzung von Erich Hess sein, danach tritt der streitbare Politiker aus dem Parlament aus, wie die Leitung der SVP Stadt Bern gestern mitteilte. Damit ist ein Streit in der SVP vorerst beendet. Der Hintergrund: Nach seiner Wahl in den Grossrat machte Hess keine Anstalten, seinen Stadtratsitz abzugeben - stattdessen sagte der Hess-Mentor Thomas Fuchs im «Bund», dass Hess im Rat bleiben müsse, da er für den Gemeinderat kandidieren werde. Zu diesem Zwecke solle ein SVP-interner Ehrenkodex, der Doppelmandate untersagt, ausgehebelt werden. Diese Ankündigung erzürnte viele SVP-Kollegen: Die Fraktion drohte Hess mit Ausschluss und gab ihm eine Woche Bedenkfrist - diese lief gestern aus.
Erich J. Hess: Mit Trick zum Doppelmandat in Bern?
Erich J. Hess ist seit den Wahlen im März sowohl Stadt- als auch Grossrat in Bern. Damit verstösst er gegen den Ehrenkodex der Partei und macht seine Parteikollegen wütend. Das lässt ihn ziemlich kalt.
Hess will Rauchverbot wieder abschaffen
Der neu gewählte bernische SVP-Grossrat Erich Hess will das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene kantonale Rauchverbot abschaffen. Das fordert er mit einer Motion, die er nächste Woche einreichen wird. Seit Anfang Mai das nationale Rauchverbot in Kraft getreten sei, sei die – schärfere – kantonale Regelung «überflüssig», argumentiert Hess. Sein Vorstoss dürfte in dieser Absolutheit allerdings wenig Chancen haben. Sogar der Wirteverband Gastrobern hat sich für das kantonale und gegen das nationale Gesetz ausgesprochen.
"Schleierverbot" auch für Hip-Hopper
Nicht nur Burkas und Kopftücher sollen in den Berner Amts- und Schulstuben verboten werden: Die SVP fordert eine generelle Regelung für Kopfbedeckungen. Jungen Muslimas, Juden und Hip-Hoppern droht das gleiche Schicksal: «Egal ob Käppis oder Burkas – im Unterricht muss das Tragen sämtlicher Kopfbedeckungen verboten werden», verlangt der Berner SVP-Grossrat Erich Hess. Auch in der Stadt- und Kantonsverwaltung will er eine strenge Ordnung durchsetzen: Die Angestellten sollen sich nicht verschleiern dürfen. Auf allen Amtsstellen, auf denen man sich identifizieren muss, würde dies auch für Besucher gelten. «Es geht um den Erhalt unserer Schweizer Werte und Traditionen», begründet Hess seine Motion, «die Verschleierung hat keine religiöse Bedeutung, sondern diskriminiert die Frau».
Die Junge SVP verteidigt die
Schweiz:
Start der Unterschriftensammlung zur Verteidigung des
Bankkundengeheimnisses
Das Bankkundengeheimnis steht aufgrund des Drucks vom Ausland, namentlich der USA sowie der Europäischen Union, vor dem Aus. Es liegt nun an der Schweiz, dem aktiv entgegenzuwirken, damit es zu keinem automatischen Datenaustausch mit der EU- und anderen Staaten kommt. Die Privatsphäre einer jeden Schweizerin und eines jeden Schweizers muss geschützt werden. Die Schweiz darf kein Überwachungsstaat werden!
Deshalb startet die Junge SVP Schweiz heute die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung!“
Hierfür haben wir in einer ersten Serie 160‘000 Unterschriftenbögen gedruckt. Um die Initiative erfolgreich zustande zu bringen, sind die Unterschriftenbögen auf Deutsch und Französisch erhältlich. An Standaktionen werden wir mit diesen in der Deutsch- und Welschschweiz Unterschriften sammeln. Weiter setzt die Junge SVP bei dieser Initiative auf die Hilfe des Internets und auf neue Technologien wie Facebook oder Youtube.
Zusätzlich fordern wir auch die SVP auf, die Initiative zu unterstützen und bei der Unterschriftensammlung zu helfen. Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung!
>> Pressemappe zur Medienkonferenz vom 4. August
2009
>> Unterschriftenbogen Deutsch