SVP hat Pöbeleien satt und will Demoverbot durchsetzen

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Demos, Pöbeleien, Tätlichkeiten: Der Weg ins Berner Rathaus sei ein Spiessrutenlauf, klagen Parlamentarier. Sie verlangen ein Demoverbot während den Stadtratssitzungen.

«Obwohl ich vom Volk gewählt bin, muss ich dauernd darum kämpfen, dass ich überhaupt ins Rathaus komme», ärgert sich SVP-Stadtrat Peter Bühler. Zu häufig werde der Eingang durch Kundgebungen blockiert. «So musste ich mich kürzlich von grölenden, betrunkenen Paradisli-Aktivisten anpöbeln lassen», sagt Bühler. Noch schlimmer erging es scheinbar Stadtrat Erich Hess (SVP) auf dem Weg zur ersten Sitzung nach der Anti-Wef-Demo: «Ich wurde mit Bier übergossen und man warf Büchsen nach mir.» Dabei habe ihm die Polizei im Voraus zugesichert, man habe den Mob unter Kontrolle.

«Mir reichts», sagt Bühler. Er will mit einem Vorstoss erreichen, dass während den Parlamentssitzungen ein absolutes Kundgebungsverbot gilt. «Als Politiker darf man sich nicht vor dem Volk verstecken», entgegnet Stadtratspräsident Andreas Zysset (SP). Das Verbot sei nicht nötig, solange die meisten Aktionen friedlich verlaufen würden.

Patrick Marbach