Quelle: Berner Zeitung

Die Berner SVP steht vor einer Zerreissprobe: Die Mehrheit der Grossräte ist für die Schulharmonisierung HarmoS. Doch prominente Nationalräte unterstützen die Gegner. Jetzt müssen die Delegierten übers Referendum befinden.

Im Gegensatz zur SVP Schweiz, welche die Harmonisierung der Volksschule in der Schweiz mit Referenden in möglichst allen Kantonen zu Fall bringen will, kämpft die bernische SVP nicht gegen HarmoS. Von einem Referendum will die Leitung der SVP Kanton Bern nichts wissen. Wohl nicht zuletzt darum, weil das Berner Stimmvolk im Mai 2006 den revidierten Bildungsartikel mit 93 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen hat. Nur gerade 7 Prozent der Bernerinnen und Berner wollten nichts wissen von einer Harmonisierung der obligatorischen Schule.

Luzerner Nein beflügelt

Doch jetzt, nachdem das Luzerner Stimmvolk den Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hat, wittern die Gegner auch im Kanton Bern die Chance, das Projekt quasi auf der Zielgeraden doch noch verhindern zu können. SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler, die HarmoS schon in der Grossratsdebatte vehement bekämpft hatte und nur eine SVP-Minderheit, aber die ganze EDU-Fraktion hinter sich hatte scharen können, hat jetzt mit ihren Mitstreitern das Referendum ergriffen. Gestern startete das aus SVP-, EDU- und parteilosen Leuten gebildete überparteiliche Komitee «Nein zu HarmoS» die Unterschriftensammlung für das Referendum. Dieses kommt zu Stande, wenn bis am 5.Januar 10000 gültige Unterschriften gesammelt werden können. «Die nötigen Unterschriften bringen wir leicht zusammen», ist Andreas Brönnimann, EDU-Grossrat und Co-Präsident des Referendumskomitees, überzeugt. Bis Weihnachten will Erich Hess, Präsident der Jungen SVP und ebenfalls Co-Präsident, die 10000 Unterschriften beisammen haben. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, sagte Hess, zumal ja die Berner SVP nichts wissen wolle von einem Referendum.

Antrag an die Delegierten

Geissbühler, die bei ihrem Kampf gegen HarmoS von der SVP-Grossratsfraktion fast gänzlich allein gelassen wurde, setzt jetzt auf die Delegierten der Berner SVP: An der Delegiertenversammlung vom 28. Oktober werde der Landesteil Oberland die offizielle Unterstützung des Referendums durch die SVP beantragen. Chancenlos wird dieser Antrag nicht sein. Denn nachdem die liberalen SVPler in die BDP abgewandert sind, wird das rechtsbürgerliche Referendumskomitee auf deutlich mehr Sympathie bei den SVP-Delegierten zählen können. Kein Wunder also, haben sich die Nationalräte Adrian Amstutz, Andrea Geissbühler, Jean-Pierre Graber, Simon Schenk, Erich von Siebenthal und Hansruedi Wandfluh auf die Seite der HarmoS-Gegner geschlagen. Sie alle unterstützen das Referendum. Somit steht die Berner SVP vor einer Zerreissprobe.

Dem Referendumskomitee gehören auch Kindergärtnerinnen an, obwohl Geissbühler sagte, diesen sei von der Erziehungsdirektion verboten worden, mitzumachen. «Ich habe keine solche Weisung erlassen. Lehrkräfte werden in ihren politischen Rechten nicht eingeschränkt», entgegnete gestern Regierungsrat Bernhard Pulver.

Urs Egli