Quelle: Tages Anzeiger

Die Personenfreizügigkeit mit der EU kommt einmal mehr vors Volk. Nun hoffen ihre Gegner, dass die Stimmbürger aus Angst vor der Finanzmarktkrise erstmals Nein sagen.

Für Lukas Reimann war es der «schönste Tag seit meiner Wahl ins Parlament», und Bernhard Hess zeigte sich vom eigenen Erfolg fast am meisten überrascht. Nicht ohne Grund: Dass der junge St. Galler SVP-Nationalrat und der altgediente Schweizer Demokrat das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zustande gebracht haben, ist alles andere als selbstverständlich. Denn sie kämpften nicht nur ohne nennenswerte Unterstützung, sondern - zumindest im Fall von Reimann und der Jungen SVP - auch mit Störversuchen aus der eigenen Mutterpartei.

Umso grösser war die Freude, als aus ihrer bangen Hoffnung gestern nun Gewissheit wurde: Die Bundeskanzlei bescheinigte ihnen 51'348 gültige Unterschriften. Das Referendum steht, die Stimmbürger werden am kommenden 8. Februar zum dritten Mal innert neun Jahren über den freien Personenverkehr abstimmen. «Für uns ist das ein enormer Erfolg», jubelte Erich Hess, der Chef der Jungen SVP.

Einer gegen alle

Mit diesem Erfolg allein ist freilich erst wenig gewonnen, denn die echte Herausforderung steht den Referendumsführern erst bevor: Im Alleingang und mit leeren Kassen werden sie gegen eine eingespielte Koalition aus SP, CVP, FDP und den Wirtschaftsverbänden in den Abstimmungskampf ziehen müssen.

Zwar dürfen sich Reimann und Hess berechtigte Hoffnungen machen, dass die SVP Schweiz oder wenigstens die Auns wieder zurück ins Nein-Lager wechseln (siehe Kasten). Doch selbst wenn sie dies tun - mit einem vollen Engagement ist von dieser Seite nicht zu rechnen. In der SVP ist der erstarkte (und vor allem auch finanziell potente) Wirtschaftsflügel nicht bereit, den freien Personenverkehr nur wegen Rumänien und Bulgarien zu opfern. Und die Auns will laut Geschäftsführer Hans Fehr ihre Mittel vorrangig für die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» einsetzen. Bei einer allfälligen Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit empfiehlt Fehr darum finanzielle Zurückhaltung.

Mit der Angst punkten

Eine solche werden sich notgedrungen auch die Initianten des Referendums auferlegen müssen. «Wir sind nach dieser Unterschriftensammlung ziemlich geschröpft», klagt Erich Hess. Mit einem Budget von nur einigen Zehntausend Franken bleiben Junge SVP und Schweizer Demokraten in der Rolle des David, sind aber umso entschlossener, dem finanziell übermächtigen Goliath einige markige Argumente vor die Füsse zu schleudern.

Dabei kommt ihnen, so zynisch es klingen mag, die aktuelle Finanzkrise gerade recht. Die Schweizer Demokraten jedenfalls werden ihren Abstimmungskampf ganz darauf ausrichten, wie Geschäftsführer Bernhard Hess ankündigt. «Die Finanzkrise und die Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze werden unser Thema sein», erklärt der Alt-Nationalrat und meint überzeugt: «Wenn die Rezession kommt, können wir die Abstimmung gewinnen.»

Wirtschaft will den sicheren Weg

Die Junge SVP will zwar ihrerseits vor allem vor einer «unkontrollierten Einwanderung» warnen sowie das Abstimmungspaket aus Fortsetzung und Erweiterung der Freizügigkeit als Mogelpackung brandmarken. Doch auch sie wird noch so gerne auf die Folgen eines allfälligen Wirtschaftsabschwungs hinweisen. «Schliesslich steigt in einer Rezession die Arbeitslosigkeit, und die Schweizer müssen dafür bezahlen», sagt Erich Hess.

Die Gegenseite freilich ist auf solche Argumente vorbereitet und gewappnet für den Konter. Gerade weil ein Abschwung drohe, seien die erfolgreichen bilateralen Verträge mitsamt der Personenfreizügigkeit so wichtig, sagt Urs Rellstab vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Man sollte in unsicheren Zeiten nicht noch bewusst den Weg der Unsicherheit beschreiten.»

Daniel Friedli