Quelle: 20minuten.ch

Die Parteien sind unruhig: Heute reichte das Referendumskomitee die Unterschriften gegen die Personenfreizügigkeit ein. Noch ist unklar, ob das Referendum zustande kommt. Doch bereits jetzt beginnen die Parteien den Abstimmungskampf.

Es wird knapp: 51 100Unterschriften gegen die Personenfreizügigkeit haben die Junge SVP, die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi heute bis 16 Uhr der Bundeskanzlei übergeben. Noch einige Hunderte weitere dürften es sein, die sie bis 18 Uhr nachreichen können. Nötig sind 50 000Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums. Da aber immer einige ungültig sind, ist noch nicht sicher, ob die Stimmberechtigten wirklich über die Vorlage befinden werden. «Ich werde noch einige schlaflose Nächte haben, bis das klar ist», sagt Erich Hess, Präsident der Jungen SVP (JSVP).

Fototermin mit Parteipräsidenten

Trotz dieser Unsicherheit hat der Abstimmungskampf bereits begonnen. Die FDP verschickte heute im Namen aller grösseren Parteien — mit Ausnahme der SVP — eine Mitteilung, dass sie sich in den kommenden Monaten mit Vehemenz für ein Ja zur Personenfreizügigkeit einsetzen werde. Gleichzeitig stehen heute die Parteipräsidenten für Interviews und Fotos zur Verfügung, heisst es in der Einladung. Ein grosses Spektakel anlässlich eines Referendums, das vielleicht gar nicht zustande kommt.

Für JSVP-Präsident Hess ist klar: «Die haben grosse Angst, dass die den Abstimmungskampf bereits jetzt beginnen.» Die Angst ist für SVP-Nationalrat Lukas Reimann berechtigt: «Unsere Chancen, die Abstimmung zu gewinnen, stehen nicht schlecht.» Das Argument der Mogelpackung sowie die Ängste der Bevölkerung wegen der drohenden Rezession kommen zu den allgemeinen Vorbehalten dazu, meint er.

«Wir nehmen die Sache ernst»

Angst habe man nicht, stellt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher klar. «Aber wir müssen die Sache ernst nehmen.» Die FDP, die die Kampagne koordiniert, wolle zusammen mit den anderen sieben Parteien ein Zeichen setzen, dass man bereit ist. «Bei der Abstimmung geht es um eines der wichtigsten Dossiers der Schweiz», sagt Brupbacher. Zudem seien die Leute in den Komitees topmotiviert, mit dem Abstimmungskampf loszulegen.

Der Bundesrat hat ebenfalls das Referendum für heute Abend traktandiert. Es sei zwar unüblich, das Thema am gleichen Tag zu behandeln, an dem die Unterschriften eingereicht wurden, sagt Bundesratssprecher Oswald Sigg. Das habe aber terminliche Gründe. Der Bundesrat hoffte wohl, noch heute zu erfahren, dass das Referendum nicht zustande gekommen ist. Jetzt muss er noch ein paar Tage bangen.