Quelle: blick.ch

Erich Hess und Lukas Reimann gegen den Rest der Welt: Fast im Alleingang haben die beiden Jung-SVPler das Referendum gegen die Freizügigkeit durchgeboxt. Jetzt werden sie bald von Millionenkampagnen überrollt.

Es ging alles ganz schnell: Am 27. Juni entschied der SVP-Parteivorstand, auf ein Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu verzichten. Christoph Blocher (68) wollte es so, sehr zum Ärger der SVP-Basis.

Noch am gleichen Tag setzten sich der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (26) und der Berner Präsident der Jungen SVP, Erich Hess (27), im Bahnhof Bern zusammen und beschlossen bei einer Stange Bier, das Referendum im Alleingang zu ergreifen. Mit Erfolg: 51348 gültige Unterschriften zählte die Bundeskanzlei vergangene Woche – das Referendum steht.

Die Freude bei den beiden Jungpolitikern ist gross, die Erleichterung auch. «Jetzt kann ich endlich wieder einmal ein Wochenende frei machen», sagt Reimann, der in den letzten drei Monaten rund um die Uhr um jede Unterschrift kämpfte. Zeitweise sah es so aus, als würden sie die nötigen 50000 Unterschriften nicht zusammenbringen. «Für Spott wäre gesorgt gewesen, auch bei meinen Parteikollegen.» Leid getan hätte es Reimann vor allem für die Helfer: «Ein Parteimitglied aus Appenzell hat extra zwei Wochen Ferien genommen, um für uns zu sammeln», erzählt er.

«Wir haben uns durchgebissen», sagt Hess, der für die SVP im Berner Stadtrat sitzt. Die Parteispitze versuchte das Referendum mit allen Mitteln zu verhindern: «Aber wir blieben hart.» Jetzt wird abgestimmt: am 8. Februar 2009.

Was die beiden SVPler mit ihrem Referendum auslösen, ist gewaltig. Gegen 7,5 Millionen Franken, das hat die Bundeskanzlei berechnet, kostet Bund, Kantone und Gemeinden die Durchführung der Abstimmung. Das sind 1.50 Franken für jeden der rund fünf Millionen Stimmberechtigten im Land. Und jetzt rüsten sich auch Parteien und Verbände für den ­Abstimmungskampf.

SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Allein die Bundesratsparteien werfen fast eine Million Franken auf (siehe «Kassenzettel»), um das Volk von einem Ja zu überzeugen. Economiesuisse investiert an die zehn Millionen. Die Gewerkschaften wollen ihre Parole erst im Dezember fassen und haben noch kein Abstimmungsbudget festgelegt, aus taktischen Gründen: Für die derzeit laufenden Lohnverhandlungen ist die Drohung, die Freizügigkeit abzulehnen, ein willkommenes Druckmittel.

Kein Geld einsetzen will bisher einzig die SVP. Die Partei ist in der Klemme, hat noch keine Ahnung, wie sie mit dem Referendum umgehen will. Reimann gibt sich kämpferisch: «Wir werden alles dafür tun, dass die SVP-Delegierten Ende November zur erweiterten Freizügigkeit die Nein-Parole beschliessen.»

Den Millionenkampagnen, die jetzt auf sie zurollen, können die Jungpolitiker nur wenig entgegensetzen. «Wir hoffen auf einige zehntausend Franken Spenden», sagt Hess. Als Spender kaum in Frage kommt: Christoph Blocher.

Christof Moser