Quelle: Berner Zeitung / SDA

Die Berner Gemeinderätin Edith Olibet kommt wegen der Mängel bei der Kontrolle in der städtischen Sozialhilfe erneut unter Druck. Die SVP fordert sie zum Rücktritt auf und will eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Die SVP begründete ihre Forderung in einer Mitteilung vom Dienstag mit Olibets angeblicher Führungs- und Organisationsschwäche. Es brauche nun einen «geordneten Neuanfang».

Auf Anfrage sagte der Präsident der Fraktion SVP plus im Berner Stadtrat, Erich Hess, die Rücktrittsforderung und jene nach einer PUK habe nichts mit der neusten Entwicklung rund um Olibet zu tun.

Mängel in der Kontrolle eingeräumt

Die SVP hätte diese Forderungen ohnehin erhoben, so Hess. Sie seien eine Folge des im Januar vorgestellten Schlussberichts zu den Untersuchungen bei den städtischen Sozialdiensten.

Im Schlussbericht zu den Untersuchungen stand, die Überprüfung der Sozialdienste sei nötig gewesen. Sozialdirektorin Olibet (SP) räumte vor den Medien ein, es hätten Mängel und Lücken im Kontrollsystem bestanden.

Aufsichtskommission liegt Antrag vor

Mit den neusten Entwicklungen rund um die städtische Sozialdirektion ist ein Antrag der Sozialkommission des Berner Stadtrats an die Budget- und Aufsichtskommission (BAK) des Stadtrats gemeint. Laut Medienberichten fordert die Sozialkommission angeblich, dass die Amtsführung von Edith Olibet untersucht wird.

BAK-Präsidentin Annette Lehmann (SP) hat der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage bestätigt, dass es einen Antrag gibt, sagte aber nichts zum Inhalt. Nächste Woche werde die BAK den Antrag behandeln.

Gemeinderat lässt Inspektor zu Wort kommen

Der Berner Gemeinderat teilte am Dienstagnachmittag mit, er habe aufgrund der neuen Entwicklung rund um die Direktion Olibet beim städtischen Finanzinspektor eine Stellungnahme eingeholt. Daraus geht hervor, dass der Finanzinspektor von der Sozialkommission befragt wurde.

Das Finanzinspektorat ist eine der Organisationen, welche die Kontrolle in der Sozialhilfe unter die Lupe nahmen. Sie sollte ursprünglich in allen 4000 Sozialhilfedossiers Anzeichen für Missbrauch suchen, beschränkte sich dann aber auf deren 301.

In der im Einverständnis mit dem Finanzinspektor Beat Büschi veröffentlichten Stellungnahme steht, er, Büschi, habe einfach Fragen beantwortet und keine neuen Sachverhalte aufgedeckt. Olibet habe er keinen Verstoss gegen die getreue Amtsführung vorgeworfen, doch könne es sein, dass dereinst im Sitzungsprotokoll «harte Aussagen» von ihm zu finden seien.