Quelle: Simone Hubacher, 20 Minuten, 08.07.2009
Weil die Politik zu wenig tue, richtet die SVP der Stadt Bern nun ein Bürgertelefon gegen Sozialmissbrauch ein.
«Der Sozialmissbrauch in der Stadt Bern geht weiter», ist SVP-Stadtrat Erich
Hess überzeugt. Die Missbrauchsquote liege «deutlich im zweistelligen Bereich»,
die Dunkelziffer bleibe unbekannt – und der Gemeinderat tue zu wenig. «Deshalb
handeln wir jetzt und richten per sofort selbst ein Sozialmissbrauchstelefon
ein», so Hess. Unter 031 398 42 00 würden Anrufe von Bürgern entgegengenommen,
die den Sozialmissbrauch bekämpfen wollten. Gefragt seien nicht nur
Schilderungen von Vorfällen, sondern auch Beweismittel wie Fotos oder
allenfalls Belege. «Nach seriöser Prüfung der Unterlagen reichen wir diese –
ohne die Quelle zu nennen – an das Sozialamt der Stadt Bern weiter», so Hess.
«Wir brauchen keine Umwege über die SVP. Fälle kann man bei uns direkt melden – und das passiert auch», entgegnet Sozialdirektorin Edith Olibet. Diesen Fällen gehe ihre Direktion nach. Es sei nicht Aufgabe der SVP, Denunziantentum zu fördern. «Die Kontrolle ist eine staatliche Aufgabe. Das SVP-Telefon vergiftet das Klima.» Die Frage sei, ob eine politische Partei das überhaupt dürfe.
Für SP-Stadtrat Ruedi Keller ist die Hotline schlicht eine Zumutung. «Das erinnert an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland.»