Monsterdebatte über Budget 2010 geht weiter

Quelle: 20 Minuten, 17.09.2009

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstagabend die Beratung des Budgets 2010 fortgesetzt.

Trotz noch über 100 Anträgen möchte er die Debatte zum präsentierten Voranschlag, der bei Einnahmen und Ausgaben von gut einer Milliarde ausgeglichen abschliesst, beenden.

Danach sieht es im Moment nicht aus. Erich Hess (SVP) zeigte sich unbeeindruckt vom Vorwurf des «offensichtlich obstruktiven Verhaltens der Fraktion SVP Plus». Zu Beginn verlangte er nicht eine Kürzung, sondern eine Erhöhung eines Posten. Für die Polizei brauche es 5 Mio. Franken mehr, um die Sicherheit zu verbessern. Das Geld liesse sich anderswo einsparen.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hielt entgegen, dass via Gegenvorschlag zur Erhöhung der Polizeipräsenz eine Erhöhung der Mittel um 2 Mio. vorgesehen sei. Der Rat lehnte darauf den Antrag der SVP mit 49:18 Stimmen ab.

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