Uneinigkeit in der Berner SVP

Quelle: Stéphanie Fuchs, Berner Zeitung Online, 13.10.2009

Basis und Parteileitung der Berner SVP leben sich auseinander. Zu oft sind sie sich uneinig über den Parteikurs.

Christoph Blocher ging im Interview mit dieser Zeitung hart mit der Berner SVP und ihrem Präsidenten Rudolf Joder ins Gericht. So kurz vor den Wahlen im nächsten Jahr stellt sich die Berner SVP zwar hinter ihren Frontmann. Zwischen Basis und Parteileitung scheint es jedoch zu kriseln.

«Es kann nicht sein, dass die Parteileitung so oft anders entscheidet als die Delegierten der Partei», erklärt SVP-Grossrat Thomas Fuchs (Bern). Die Partei müsse einheitlich auftreten, wie dies auch Blocher im Interview kritisierte.

Dies ist auch Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Bern, ein Anliegen. Sein Lösungsvorschlag: «Es braucht eine Verjüngung der Parteileitung.» Nach den Wahlen 2010 müsse die Partei über die Bücher, was die Besetzung der Parteileitung angehe. «Dort sitzen nach wie vor Leute, die sich auch noch nach der Abspaltung nicht mit dem Kurs der Partei identifizieren können», erklärt Hess.

Aktiver politisieren

Wie Hess kritisierte Alt-Bundesrat Blocher die zu passive Haltung der Berner SVP. «Ich bin glücklich über die klare Kritik Blochers. Wir müssen wieder aktiver auf die Mitglieder der Partei zugehen», sagt Fuchs. Die Berner SVP sei zwar im Vergleich zur Zürcher Sektion noch zu wenig trainiert in diesem Bereich.

Dabei sei dem Parteipräsidenten Rudolf Joder jedoch kein Vorwurf zu machen. «Er hat erkannt, dass es wichtig ist, die Sektionen einzeln aufzusuchen und zu coachen», so Fuchs. Zudem könne nicht nur der Präsident für die Entwicklung einer Partei verantwortlich gemacht werden. Wenn man die Meinung vertritt, dass ein Parteipräsident «täglich mehrere Stunden für die Partei aufwendet, muss man ihn jedoch dann auch entsprechend entschädigen».

Junge SVP ausgebremst

Lobende Worte fand Christoph Blocher vor allem für die Junge SVP Bern, welche starken Druck von der Basis ausübe. Diese werde jedoch zu stark von der früheren Parteileitung ausgebremst. «Dieser Vorwurf ist nicht aus der Luft gegriffen», erklärt SVP-Nationalrat Simon Schenk. «Die Junge SVP wurde von der früheren Parteileitung gebremst.» Dies habe sich aber gebessert, und die Partei sei näher zusammengerückt.

Erich Hess sieht dies etwas anders. «Aktiv zurückgehalten hat uns die Parteileitung zwar nie, aber geholfen hat sie uns auch nicht wirklich.» In der Politik verhalte es sich aber nun mal so: «Wenn man nicht aktiv wird, erreicht man nichts.» Die SVP müsse daher künftig eine klare Linie verfolgen.

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