Berner Gemeinderat ist gegen Minarett-Plakate

Quelle: Der Bund Online, 16.10.2009

Bern, Thun und Moutier reagieren gleich auf die Plakate der Minarett-Initiative. Sie empfehlen der Allgemeinen Plakatgesellschaft, sie nicht aufzuhängen. Auf ein Verbot verzichten die Städte jedoch.

Der Gemeinderat hat der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) empfohlen, die Plakate für die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» nicht aufzuhängen. Er hat seinen Entscheid auf den Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) gestützt. Die Stadtregierung wünscht sich aber, dass die Städte in Zukunft «eine gemeinsame Haltung gegen diffamierende und diskriminierende Plakatkampagnen einnehmen», wie er gestern mitteilte.

Auch Thun und Moutier dagegen
Die Städte Thun und Moutier schliessen sich dieser Empfehlung an. In einem Brief an die APG schreibt der Gemeinderat von Moutier, die Plakate widerstrebten Grundwerten wie Toleranz und Integration. Er verzichtet aber auf ein Verbot. Ebenso der Thuner Gemeinderat, welcher betont, dass er die Meinungsäusserungsfreiheit höher gewichte als die Diskriminierung. Gerade im Abstimmungskampf seien pointierte oder populistische Aussagen zugelassen.

Junge SVP spricht von Zensur
In der Stadt Bern trägt die APG die Verantwortung, dass die aufgehängten Plakate nicht den Gesetzen widersprechen. Deshalb hat diese schon in früheren Fällen die Stadtverwaltung für eine Einschätzung konsultiert. Stadtpräsident Alexander Tschäppät betonte gestern, dass der Gemeinderat lediglich eine Empfehlung an die APG abgegeben habe. Die Berner Regierung folgt der Einschätzung der EKR, welche in der Abstimmungspropaganda zwar eine Diskriminierung der Muslime, aber keinen Gesetzesverstoss sieht. «Wir wollten zum Ausdruck bringen, dass man auch ohne die Kompetenz, ein Verbot auszusprechen, eine Meinung haben kann», sagte Tschäppät. Ob sich die APG daran orientiere und die Plakate nicht aufhängen werde, war Tschäppät nicht bekannt.

Heftig reagierte die Junge SVP auf die Berner Empfehlung. Stadtrat Erich Hess (jsvp) bezeichnete diese als «Zensur wie in einer Diktatur». Tschäppät meinte dazu: «Wollte man von Zensur sprechen, müsste man das Plakat verbieten.»

Der Berner Stadtpräsident hatte nach der Publikation des EKR-Berichts den Städteverband aufgefordert, auf eine einheitliche Position gegenüber den Plakaten hinzuarbeiten. Dort befand man aber, ein solcher sei nicht mehr möglich, nachdem mehrere Städte den Aushang erlaubt hatten. «Für die Bürger ist nicht nachvollziehbar, wenn das Plakat in Genf hängt, in Lausanne aber nicht», so Tschäppät. Der Luzerner Stadtpräsident Urs W. Studer schlug vor, dass der Städteverband eine «Taskforce» bilde. Dies werde in den nächsten Sitzungen des Verbandsvorstands diskutiert werden, sagte Martin Tschirrer, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Anfang der Woche. (mra/sda)

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